Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Herr
Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte
Damen und Herren! Immer dann, wenn die SPÖ ihre Verfassungsmehrheit zur
Verfügung stellen muss, also unser Rat und unser Know-how mit
einfließen, steigt die Qualität der Gesetze doch beträchtlich. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, warum Sie so unruhig sind, Herr
Kollege Murauer. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Gaál, recht herzlichen Dank für deine Ausdauer in den Verhandlungen. Wir haben ja vom Kollegen Kummerer bereits gehört, dass es nur deiner Zähigkeit zu verdanken ist, dass die Gleichstellung des Rechtsschutzbeauftragten erreicht werden und somit ein doch wesentlicher Durchbruch bei den Verhandlungen in diesem Bereich erzielt werden konnte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte mich nunmehr noch ganz kurz zur
Änderung des Heeresversorgungsgesetzes äußern. Es ist
erfreulich, dass es gelungen ist, für die Beschädigtenrente den Grad
der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 auf 20 Prozent
herunterzusetzen. Allerdings – und das ist etwas, was noch zu
verhandeln wäre – ist der bisherige Gleichklang noch
ausgeblieben. Das heißt, es geht um die Anspruchsberechtigten nach dem
Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Impfschadengesetz und natürlich auch dem
Opferfürsorgegesetz. (Präsident Dr. Khol
übernimmt wieder den Vorsitz.)
Daher darf ich folgenden Antrag einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Mag. Christine Lapp, Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts, eingebracht im Zuge der Debatte zu 1553 dB
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 12. Juli 2006 eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der im Kriegsopferversorgungsgesetz, im Impfschadengesetz und im Opferfürsorgegesetz analog zu den heutigen Änderungen im Heeresversorgungsgesetz die Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Erlangung einer Rente ebenfalls auf 20 von Hundert gesenkt wird.“
*****
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
SPÖ.)
14.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Der vom Herrn Abgeordneten Lackner verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Mag. Christine Lapp, Gaál und KollegInnen betreffend Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts ist hinreichend unterstützt und steht mit zur Debatte.