Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 157. Sitzung / Seite 25

So schauen die Realitäten derzeit im ORF aus! Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist viel schlimmer geworden, als es jemals war! Und es war schon schlimm genug in der Vergangenheit! (Beifall bei den Grünen.)

Der Unterschied zwischen FPÖ-Interventionen und ÖVP-Interventionen – darauf hat mein Klubobmann schon hingewiesen – ist der: Die Zeiten, als der Herr Westenthaler Redakteurssprecher beschimpft hat – ein „paar Irre“, hat er über sie gesagt –, die Zeiten, als der Herr Westenthaler die Absetzung von Sendeleisten gefordert hat – „Of­fen gesagt“ beispielsweise –, direkt interveniert hat, sind vorbei. Das spielt es so nicht mehr. Herr Westenthaler braucht jetzt ein etwas stärkeres Mobiltelefon, um da noch durchzukommen.

Der Unterschied zwischen den FPÖ-Interventionen und denen der ÖVP ist: Die ÖVP braucht nicht direkt über den Herrn Molterer zu intervenieren, da reicht es, wenn die „Betriebspolizei“, die „schwarze Betriebspolizei“ des ORF in Form des Herrn Fiedler, in Form des Herrn Schmidl ihre Tätigkeit durchführt und von „marodierenden linken Ele­menten“ und Ähnlichem spricht.

Das ist der Zustand des ORF, den wir uns nicht wünschen! Wir wollen Freiheit für die Berichterstattung, für die Meinung im ORF, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.48

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Mol­terer. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

15.48.59

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staats­sekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier geschieht, hat mit der Zukunft des ORF und der Diskussion über die Zukunft des ORF nichts, aber auch rein gar nichts zu tun! Dies ist in Wirklichkeit lediglich der Versuch, eine Zukunftsdiskus­sion des ORF zu verhindern und durch eine rot-grüne, parteipolitisch motivierte Insze­nierung zu ersetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Dabei sage ich, es gäbe wichtige Zukunftsfragen für das Unternehmen ORF, für diese so wichtige Einrichtung unseres Landes. Ich meine, dass die Diskussion über die Fra­ge der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages in einem Wettbewerbsumfeld eine ist, die wir zu führen haben, auch als Gesetzgeber durchaus zu führen haben, so wie wir sie beim ORF-Gesetz übrigens geführt haben, und ich denke, dass wir ein hervor­ragendes Gesetz in diesem Zusammenhang haben.

Eine Diskussion über folgende Frage ist aus meiner Sicht durchaus legitim: Wie si­chern wir mittel- beziehungsweise langfristig, auch in Übereinstimmung mit der Euro­päischen Union, die Gebührenfinanzierung als essentielle wirtschaftliche Grundlage für den ORF ab?

Es ist auch eine Diskussion über folgende Frage richtig und legitim: Mit welchen Rah­menbedingungen kann der ORF den föderalen Auftrag als Teil des öffentlich-recht­lichen Auftrags erfüllen angesichts einer Medienentwicklung, die sehr stark in Richtung Regionalisierung geht?

Es ist die Diskussion über die Frage Qualitätsmonitoring eine, die wir durchaus führen können. Es ist etwa die Debatte über die Weiterentwicklung des ORF-Angebotes für die Seherinnen und Seher, für die Hörerinnen und Hörer – Stichwort: Spartenkanal Kul­tur – durchaus eine interessante Frage.