Deshalb sage ich Ihnen eines ganz klar: Sie haben heute hier
massiv das Thema verfehlt. Die Probleme im ORF sollte man in anderen
Gremien lösen. Der Stiftungsrat ist ein gutes Gremium, der Stiftungsrat
nimmt seine Aufgabe auch sehr ernst. Er hat sich dieser Sache angenommen. Er
wird in den nächsten Wochen wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Und
in Wirklichkeit ist jeder Stiftungsrat zu bedauern, weil er durch die
politischen Machenschaften, die hier von der Opposition in den ORF hineingetragen
werden, in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird und in seiner
Entscheidungsfreiheit von außen negativ beeinflusst wird. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten
der SPÖ und der Grünen.)
Meine geschätzten Damen und Herren von Rot und
Grün! Lassen Sie den ORF dort, wo er ist! Er ist auf einem guten Weg.
Sorgen wir lieber gemeinsam dafür, dass die strukturellen Probleme des ORF
dort gelöst werden, wo sie hingehören, nämlich im
Führungsgremium! – Danke schön. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der
ÖVP. – Abg. Mandak: Oh
weh, oh weh!)
16.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Sie hat 5 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
16.14
Abgeordnete Mag. Terezija
Stoisits (Grüne):
Herr Präsident! Poštovane dame i gospodo! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! In den Händen von Uwe Scheuch lassen wir den
ORF ganz sicher nicht! Das versprechen wir Ihnen – ich nehme an, ich
spreche auch im Namen der sozialdemokratischen Opposition. (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei Abgeordneten von
Freiheitlichen – BZÖ und ÖVP.)
Wenn man nämlich etwas in den Händen von Uwe
Scheuch lässt, dann sollte man sich vor Augen halten: Er weiß nicht
einmal, dass es sich heute nicht um eine Dringliche Anfrage der Grünen
handelt, sondern um einen Dringlichen Antrag, in dem es darum
geht, das ORF-Gesetz zu ändern. Jetzt stellen Sie sich vor, er hätte
im ORF tatsächlich etwas zu sagen! – Na gute Nacht! (Beifall
bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. –
Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Neudeck und Dr. Bleckmann.)
Meine Damen und Herren! Uwe Scheuch ist aber nicht das Thema meines Redebeitrages, sondern das, was in den letzten Tagen passiert ist. Und ich glaube, kaum jemand hat das besser zusammengefasst als Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“, der am Dienstag geschrieben hat: „Und jetzt noch das Radio“. – Und nachdem wir schon den ORF haben, nämlich das ORF-Fernsehen – wir, die ÖVP –, wollen wir jetzt noch das Radio! – Nur so lässt sich das, was Landeshauptmann Pröll in seinem „Kronen Zeitung“-Interview gesagt hat, zusammenfassen, und treffender könnte es niemand formulieren.
Meine Damen und Herren! „Und jetzt noch das Radio“ ist die Drohung, dass die Gleichschaltung in dieser Republik erfolgt – die Gleichschaltung, die nicht Nonkonformismus verhindert, sondern die dem gesetzlichen Auftrag des ORF-Gesetzes, nämlich dem Objektivitätsgebot des ORF-Gesetzes, widerspricht, die die journalistische Arbeit der hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF einschränkt, ihnen quasi einen Maulkorb umhängt. Das sind die Absichten, die dahinter stecken und die sich im Fernsehen – und das wurde mehrfach von den Vorrednern anhand von Beispielen bereits hier dargelegt – ja schon erkennen lassen. – Und jetzt noch das Radio!
Meine Damen und Herren! Aber auch Herr Klubobmann Molterer mit seiner letzten Bemerkung: Lassen Sie doch „die Menschenhatz“! (Abg. Mag. Molterer: Jawohl! Jawohl!), bezogen auf die Grünen und ihre Kritik an der ORF-Führung. – Herr Klubob-