mann Molterer! Lassen Sie die Hatz – mit
„Sie“ meine ich jetzt die ÖVP, aber auch Sie
persönlich – auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF! (Beifall
bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen eines, Herr Klubobmann Molterer: Reden Sie
einmal mit dem Herrn Präsidenten Khol, der – zugegeben, da war
er noch nicht Präsident, da war er „nur“, unter
Anführungszeichen, Klubobmann der ÖVP-Fraktion, wobei die ÖVP in
der Regierung war – damals gesprochen hat von den „roten
Gfrießern“, die einem entgegenrinnen, bezogen auf
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF! Was ist das, Herr Klubobmann
Molterer, wenn nicht Menschenhatz, Diskreditierung und Verurteilung? (Beifall
bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Sorge gilt in erster Linie dem, was der ORF den Bürgerinnen und Bürgern und FernsehzuschauerInnen in diesem Land bietet – und das ist nicht mehr das, was das ORF-Gesetz gebietet, was zu tun wäre. (Abg. Ellmauer: ... mehr als 63 Prozent!) Das ist unsere Sorge, deshalb heute die Diskussion, deshalb die Sorge der Grünen, dass sich bei der ab morgen sozusagen laufenden Ausschreibung für die oberste Führungsgarnitur des ORF die Dinge keineswegs zum Guten verändern werden. Wenn schon auf kleine Redakteure dieser Druck ausgeübt wird, na dann wollen wir ja gar nicht reden von dem, was da oben passiert! Aber viel braucht ja nicht mehr zu passieren, Frau Lindner sitzt ohnedies bei ÖVP-Veranstaltungen in der ersten Reihe und zeigt ja schon bildlich, wie und mit wem sie es hält. Das ist Tatsache!
Oder, andere Beispiele: Dass Politikerinnen und Politiker der Opposition vom ORF eingeladen werden, um sozusagen ihren Job zu machen – und dann kommt der Minister oder die Ministerin und sagt: Na da habe ich aber keine Lust zu diskutieren!, und flugs werden solche Diskussionssendungen wieder storniert und finden nicht statt. Das sind unsere Probleme, denn wir wollen nämlich, dass die Bürger und Bürgerinnen über das informiert werden, was in diesem Land passiert.
Als Allerletztes, weil die Zeit knapp ist, als ein Beispiel: Ein Zentralbetriebsrat und Stiftungsrat ist interimistischer Leiter einer Sendung, die mir sehr am Herzen liegt: „Heimat, fremde Heimat“, 1989 eingeführt, sozusagen ein Format, das sich für die Zuwandererbevölkerung, für die zweisprachige Bevölkerung im ORF sehr große Verdienste erworben hat. 30 Minuten wöchentlich, jeden Sonntag, seit 1989!
Jetzt wird fest daran gearbeitet, Kosmetik zu betreiben in Bezug auf „Heimat, fremde Heimat“ – Kosmetik statt mehr Programm und mehr Inhalte. Herr Schmidl will einen Relaunch des Programms und verordnet als interimistischer Leiter einmal zwei Monate Pause für diese Sendung über den Sommer! In diesem Land, wo über Integration und Migration und die Problematik von AusländerInnen so viel diskutiert wird wie noch nie, verordnet der interimistische Chef zwei Monate Pause!
Was ist daran objektiv, was ist daran noch
gesetzesgemäß? Es ist schwarze Politik! – Wir
sehen auch schwarz, und deshalb der heutige Dringliche Antrag. (Beifall bei
den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.20
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Was von der Opposition an Vorwürfen vorgebracht wurde, ist alles in allem sehr viel – so viel Redezeit habe ich gar nicht, um auf all das eingehen zu können.