Eine letzte Frage habe ich noch an Sie, Herr Bundeskanzler, und diese ist ganz einfach: In der Topographieverordnung gibt es jetzt 16 Ortstafeln, die aufzustellen wären. Warum ist noch keine einzige dieser Ortstafeln aufgestellt? Warum haben Sie nicht dieses kleine Zeichen der Bereitschaft, da endlich erste Schritte zu setzen, in den letzten Tagen und Wochen gesetzt und diese Ortstafeln aufstellen lassen? Befürchten Sie nach wie vor, dass dann Ihr Koalitionspartner ein paar Schritte dahinter kommt, die Ortstafeln wieder ausreißt und sagt: Von Wien lasse ich mir nicht dreinregieren!? – Das ist eine Frage, Herr Bundeskanzler, die Sie wie alle anderen mit Sicherheit diesem Haus nicht beantworten werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 853/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Antrag findet nicht die Mehrheit. Er ist ebenfalls abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 4000/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Ordnungszahl 4000/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erstredner: 10 Minuten, Bundesregierungsmitglied oder Staatssekretär: 10 Minuten, alle anderen 5 Minuten Redezeit.
Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Ihre Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
17.02
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist ja wieder einmal bezeichnend: Der Herr Vizekanzler kommt zum Repräsentieren am Vormittag – am Nachmittag, wo es um die Rechtfertigung gegenüber den Abgeordneten geht, bleibt er natürlich wieder fern. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Nun, was ist das Thema? Die Forschungsaktivitäten in Österreich zum Problemfeld Mobilfunk, insgesamt die Problematik Mobilfunk, repräsentiert durch eine Petition, deren Behandlung der Verkehrsausschuss bereits mindestens viermal vertagt hat. Sie wurde wieder eingebracht am 7. Mai 2003. Sie wurde erstmals eingebracht, ich glaube, im Jahre 1997. Sie wurde ein zweites Mal eingebracht im Jahre 2000. Sie wurde ein