Das ist leider nicht geschehen, und daher wird
das ein Thema sein, das in den nächsten Monaten intensiv in der
Öffentlichkeit diskutiert wird. Das ist der Fall, weil viele Resolutionen
auch hier im Hause nicht behandelt wurden – ich nenne nur eine: die
Petition Nummer 71, die auch im Verkehrsausschuss vertagt wurde,
über den Wildwuchs von Handymasten in einer kleinen ländlichen
Gemeinde, in Feyregg in Oberösterreich. Kollege Murauer, da hätten
Sie sich einsetzen sollen, das ist auch in Ihrem Wahlbezirk! Er aber ist lieber
dabei, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen. (Abg. Murauer:
Herr Kollege, was möchten Sie von mir?) – Ja, dann
hören Sie zu, Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Sagen Sie es,
bitte!)
Auf jeden Fall ist es ganz unglaublich, dass Sie diese Petition zweimal vertagt haben und nicht einmal zu einer Stellungnahme bereit sind. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das zeigt Ihre Ignoranz, und Sie werden bei den nächsten Wahlen sehen: Die Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen die Rechnung präsentieren! (Beifall bei den Grünen.)
17.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates
(1563 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 24. Mai
2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz,
das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden
(Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006)
(1597 d.B.)
6. Punkt
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates
(1561 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom
26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz
geändert werden
(Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG
2006) (1598 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zum 5. und 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
17.42
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu den Einsprüchen des Bundesrates gegen das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 und gegen das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 beinhalten logischerweise das, was wir hier im Haus und im Ausschuss inhaltlich schon sehr tief und weit gehend de-