Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 2

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dem das Luftfahrtgesetz, das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz und das Umweltver­träglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden

9. Punkt: Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit­gliedstaaten und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bul­garien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, dem Königreich Norwegen, Rumänien, Serbien und Montenegro und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums samt Anhängen und Korrigendum

10. Punkt: Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Dritt­staaten

11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG, das Kraftfahrliniengesetz – KflG und das Führerscheingesetz – FSG geändert wird

12. Punkt: Bericht über den Antrag 145/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Verkehrssicherheit durch ein Überholverbot für LKW im oberösterreichischen Autobahnnetz

13. Punkt: Bericht über den Antrag 842/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit durch wirksa­mere Sanktionen im LKW-Bereich

14. Punkt: Bericht über den Einspruch des Bundesrates gegen den Gesetzesbe­schluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetznovelle 2006)

15. Punkt: Beschlüsse II/14 und III/7 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

16. Punkt: Bericht über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/2

17. Punkt: Bericht über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/4

18. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichts­behördengesetz, das E-Geldgesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapieraufsichts­gesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Pensionskassen­gesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden

19. Punkt: Bericht und Antrag betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird

20. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschät­zungsgesetz 1970 geändert werden – UFSG-Novelle 2006

21. Punkt: Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bun­desland Burgenland aus Anlass der 85-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

22. Punkt: Bericht über den Antrag 844/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stumm­voll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird

23. Punkt: Bericht über den Antrag 834/A (E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Mag. Johann Maier, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Pro­duktpirateriegesetzes 2004

 


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