Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 3

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24. Punkt: Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Inter­nationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD VII)

25. Punkt: Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur außerordentlichen Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation und des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)

26. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermö­gen

27. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bolivarischen Re­publik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen samt Protokoll

28. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerum­gehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

29. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerum­gehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Pro­tokoll

30. Punkt: Bericht über den Antrag 845/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Jo­hann Maier, Elmar Lichtenegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem ein Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernah­me von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winter­spiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) erlassen wird

31. Punkt: Sammelbericht über die Petitionen Nr. 60, 65, 66, 70, 72 bis 81, 83, 84, 86, 88, 89, 91 und 92 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 23 und 28 bis 31

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen .............................................................................................................. 15

Ordnungsrufe ........................................................................................................  58, 271

Geschäftsbehandlung

Absehen von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der schriftlichen Aus­schussberichte 1630, 1631, 1628, 1627 und 1629 d.B. gemäß § 44 (2) der Ge­schäftsordnung ......................................... 33

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung .......................................................................................................... 34

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwor­tung der in den Jahren 1994 bis heute im Amt befindlichen Bundesminister für Finanzen, der Bankenaufsicht und der Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der feh-


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