zent beträgt, reduzieren. Dieser Personenkreis würde gleichzeitig eine bis zu 37 Prozent höhere Bemessungsgrundlage in der Pensionsversicherung erreichen, und das würde bedeuten, dass die heutigen Jungen die Pensionen der Alten nicht mehr zahlen können. Damit wird ein Programm auf Kosten der Jungen gemacht, weshalb wir diesem Vorschlag auch nicht zustimmen können.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Ich möchte von den Pensionen wieder zur Krankenversicherung zurückkommen. Den Gebietskrankenkassen geht es immer schlechter, den anderen – Bauern, Beamten – noch etwas besser, aber auch nicht sehr gut.
Was, Frau Bundesministerin, gedenken Sie zu tun, damit die Versicherten und mit den Versicherten natürlich auch die Kranken in Zukunft die gleichen Leistungen erhalten?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben Recht: In der Tat sind die Leistungen der einzelnen Krankenversicherungen höchst unterschiedlich. Das ist ein historisch gewachsenes Problem aus der Vielzahl der Krankenkassen, die sich in Österreich entwickelt haben. Wie Sie wissen, hat es noch vor wenigen Jahren viel mehr Krankenkassen gegeben, die alle einzelne, individuelle Verträge mit den jeweiligen Landesärztekammern hatten. Es gibt ja auch nur in ganz wenigen Bereichen bundesweite Verträge mit den Ärztekammern.
Wir haben uns in den letzten Jahren bemüht, aus dieser Vielfalt an Krankenkassen eine möglichst einheitliche Strukturierung zustande zu bringen. Das heißt, wir haben einige Krankenkassen zusammengelegt, insbesondere kleine Gebietskrankenkassen; jene der Eisenbahner und jene des Bergbaus sind zusammengelegt worden. Sie wissen, dass die Bauern mit den Gewerbetreibenden über eine Fusion verhandelt haben und sehr weit gekommen sind, sodass zu erwarten ist, dass dieser Schritt demnächst auch nachvollzogen werden kann. Sie wissen aber auch, dass sich alle neun Bundesländer sehr dagegen wehren, zu einer bundesweiten Gebietskrankenkasse zusammengefasst zu werden. Es würde die Sache wesentlich erleichtern, einen gemeinsamen Vertrag mit der Bundesärztekammer beziehungsweise mit den jeweiligen Vertragspartnern abzuschließen.
Diese Bemühungen werden natürlich weiterverfolgt. Der Hauptverband ist bemüht, zu Gesamtverträgen zu kommen. Das wird aber nicht von allen Gruppen in der Selbstverwaltung entsprechend goutiert. Sie wissen, dass die Sozialpartnerschaft und die damit verbundene Selbstverwaltung in der Krankenversicherung in Österreich ein relativ unantastbares Faktum sind, dem man nur in Verhandlungen begegnen kann. Hier mit rigorosen Gesetzen vorzugehen halte ich auch politisch für unklug.
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir den ersten Fragenkomplex an Frau Bundesministerin Rauch-Kallat erledigt.
Die nächste Frage formuliert Herr Abgeordneter
Dr. Rasinger. (Abg. Dr. Rasinger sucht in seinen schriftlichen
Unterlagen.) – Herr Kollege,
formulieren Sie! (Zwischenrufe bei
der SPÖ und den Grünen.)
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Ich hatte den falschen Zettel. – Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage lautet (Beifall bei der SPÖ und den Grünen):
„Wie hat die österreichische Bevölkerung von
den von Ihnen gesetzten Maßnahmen in der laufenden Gesetzgebungsperiode
profitiert?“