Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.46
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident!
Herr Abgeordneter Neudeck hat nicht nur das Wort „Sauerei“
verwendet – was mich weiters weniger aufreibt und was Sie heute
schon einmal mit einem Ordnungsruf bedacht haben –, aber es hat
sich um die Unterstellung einer kriminellen Tat eines Abgeordnetenkollegen
gehandelt. Ich ersuche Sie, dass hier sichergestellt wird, dass Kollege Neudeck
das nicht so gemeint hat und sich entschuldigt. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Partei saniert!)
22.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Das ist die Anregung für
einen Ordnungsruf.
Ich werde das Protokoll herbeischaffen lassen, es noch am Abend studieren und gegebenenfalls morgen in der Früh einen Ordnungsruf erteilen.
Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt die Debatte zu Ende führen, es ist gleich 23 Uhr.
Frau Abgeordnete Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
22.47
Abgeordnete Dr. Helene
Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens einmal,
Frau Abgeordnete Silhavy: Der Ausdruck „Sauerei“ ist vom Kollegen
Neudeck überhaupt nicht gefallen! Also ich würde Sie schon bitten,
besser aufzupassen.
Und zweitens einmal: Ich habe das überhaupt noch nie erlebt, dass interveniert wird, was den Inhalt einer Rede betrifft. Alle möglichen Abgeordneten sind zum Präsidenten gelaufen. Bisher war es immer üblich, dass man seine Ausführungen vom Rednerpult aus machen kann, unangefochten – und nicht, dass interveniert wird.
Ich meine, beantragen Sie einen Ordnungsruf oder alles
mögliche, aber lassen Sie einen Redner seine Darstellung auch vorbringen! (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
22.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Entsprechend der Übung, die wir haben, kommt zur Geschäftsbehandlung jeweils ein Redner einer Partei ans Wort, und danach werde ich entsprechend vorgehen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.48
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wenn ich die
beanstandeten Aussagen des Kollegen Neudeck richtig im Kopf habe und
interpretiere, so wurde wohl gemeint, dass die SPÖ auf Grund des
BAWAG-Skandals Geld in ihre Parteikassen transferiert hätte.
Dazu zwei Anmerkungen:
Erstens ist das sicherlich der Vorwurf einer kriminellen Handlung, weil der Ausgangspunkt der Handlungen als in sich kriminell hier bewertet wird.
Und zweitens – aber das ist gar nicht sosehr mein Punkt, weil ich glaube, wir müssen viel aushalten untereinander in der Politik, das ist noch nicht mein Punkt –: Der tatsächliche Punkt ist, dass es kein besseres Argument für einen Untersuchungsaus-