Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet gleichfalls nicht die erforderliche Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 856/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1632 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.04
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident Khol, alles Gute zu deinem heutigen Geburtstag! Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der
Bundesregierung! Auf dringenden Wunsch der Opposition – wir
hätten ja gerne bis zum Ende dieser Legislaturperiode die erfolgreiche
Arbeit fortgesetzt – hat es einen Vier-Parteien-Konsens gegeben, der
eine vorzeitige Beendigung dieser Legislaturperiode vorsieht. Wir haben
vereinbart, dass am 1. Oktober 2006 die Nationalratswahlen stattfinden
werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Die Menschen in Österreich, die Wählerinnen und Wähler, haben wieder einmal die Möglichkeit zu entscheiden, und es ist daher selbstverständlich auch unsere Pflicht, den Österreichern und Österreicherinnen Rede und Antwort zu stehen, Bilanz zu legen.
Meine Damen und Herren! Österreich steht heute besser da! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Dieses Land hat in den letzten sechs Jahren gewonnen, dieses Land ist vorwärts gekommen, das Ansehen Österreichs in der Welt ist gewachsen.
Wir sind, und das wissen die Menschen, eines der sichersten Länder der Welt. Viele von uns kommen in andere Regionen dieser Erde und stellen immer wieder fest, dass Österreich den Sicherheitsanspruch der Österreicherinnen und Österreicher in bestmöglicher Weise erfüllt.
Österreich ist eines der wohlhabendsten Länder dieser Erde. Österreich gehört zu den wohlhabendsten Ländern der Europäischen Union. Dieses unser Land hat eine Lebensqualität, um die uns viele beneiden. Diese höchste Lebensqualität ist auch der Grund dafür, dass so viele Menschen aus allen Ländern der Welt nach Österreich kommen, um hier Urlaub zu machen.
Ich habe schon gesagt, dass das Ansehen unseres Heimatlandes in der Welt – dank der Arbeit dieser Bundesregierung! – in den letzten Jahren massiv gewachsen und gestiegen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit den Menschen in diesem Land für dieses Land arbeiten zu dürfen.