Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 24

Beginn der Sitzung: 11 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 162. Sitzung des Nationalrates und darf die Damen und Herren im Hohen Haus begrüßen.

Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Ent­schließung vom 6. September 2006 gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Bundes-Verfassungs­gesetzes auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXII. Gesetzge­bungsperiode einberufen.

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Die Amtlichen Protokolle der 160. Sitzung vom 13. Juli 2006 sowie die am 14. Juli 2006 nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 161. Sitzung sind in der Parla­mentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Huainigg und Lackner.

11.00.59Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4703/J bis 4705/J;

Zurückziehungen: 4664/J und 4666/J;

2. Anfragebeantwortungen: 4205/AB bis 4542/AB;

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 50/ABPR.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßi­gen Ausgaben im 2. Quartal 2006 (Vorlage 48 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2006 (Vorlage 49 BA);