Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 35

liegt ja auf der Hand. Manche können es sich nicht leisten, daher kommen dann die Kinder und Jugendlichen in der Schule nicht mit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber einfach hinwegzugehen und zu sa­gen, dass das Wahlkampf ist – als ob wir heute zum ersten Mal über die Defizite der Bildungspolitik der schwarz-blau-orangen Regierung reden würden! –, ist zynisch ge­genüber den Jugendlichen und Kindern in unserem Land! Die haben sich so etwas wahrlich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dabei gibt es ja auch Dinge, die man billiger machen kann. Ich habe kürzlich eine Leh­rerin getroffen, die gesagt hat: Mir tun die Kinder so leid, die jetzt wieder sitzen bleiben müssen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Lehrerin sagt: Okay, die haben vielleicht in einigen Gegenständen Probleme, aber dass sie das Ganze noch einmal machen müs­sen, das ganze Jahr wieder alle Gegenstände, die sie auch gut absolviert haben, noch einmal absolvieren müssen – mir tun diese Kinder leid!

Soll ich Ihnen etwas sagen? – Es ist auch sehr kostenintensiv. Das Repetieren kostet das österreichische Schulsystem enormes Geld. Dieses Geld wäre doch viel besser eingesetzt, wenn wir es dazu verwenden würden, dass wir mehr Lehrer an den Schu­len haben, mehr Stützlehrer, kleinere Klassen, und damit das Leistungsniveau der Kin­der von vornherein erhöhen.

Ich sage Ihnen, das Sitzenbleiben als Strafklausel hat mit einer leistungsorientierten Schule nichts zu tun! Eine leistungsorientierte Schule sorgt dafür, dass die Lehrerin­nen und Lehrer Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen, statt sie mit Sitzen­bleiben abzustrafen. Das wäre der bedeutend klügere Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Problem ist, dass Sie alle Hoffnungen enttäuscht haben, Frau Bundesministerin. Groß waren diese ohnehin nicht. Sie haben jahrelang gesagt, man kann keine Bil­dungsreform machen, weil es die Zweidrittelmehrheit gibt und die Sozialdemokraten nicht bereit dazu sind, mitzumachen. Daher kann man nichts machen. Also: Stillstand.

Wir haben gesagt: Beseitigen wir die Zweidrittelmehrheit als Grundlage dafür, dass jede Regierung die Reformen durchführen kann, die sie für richtig erachtet. Allein: Sie haben diese Möglichkeiten zur Reform nicht genützt! Ganz im Gegenteil: Zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 sind die Verhältnisse genauso schlecht wie im vergange­nen Jahr und in manchen Schulen sogar schlechter. Soll ich Ihnen etwas sagen? – Traurig ist, dass Sie sich nur mit Polemik und Zynismus darüber hinwegretten wollen!

Uns geht es um die Zukunft der Kinder, uns geht es um die Zukunft der Jugendlichen. Es ist wirklich gut, dass nach dem 1. Oktober die Möglichkeit besteht, die Dinge in Ös­terreich zum Besseren zu wenden. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.21

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Gehrer gemeldet. 20 Minuten Redezeit. – Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.

 

14.21.45

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer sehr genau zu­gehört. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Fehler!) Er versteht unter einer leis­tungsorientierten Schule eine Schule, in der alle ohne jedwede Leistung zur Matura kommen. Und das ist dann die „Hochleistungsgesellschaft“, von der Sie vorhin gespro­chen haben?!