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Gebarungsüberprüfung gem. § 32e Abs. 2 GOG betr. BM für Finanzen, OeNB u.a. (5/URH2)

Übersicht

Verlangen auf Gebarungsüberprüfung gem. § 32e (2) GOG

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einschließlich der Tätigkeit ihrer Rechtsvorgängerin, der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäfte der Bank für Arbeit und Wirtschaft AG (BAWAG) einschließlich ihrer Tochterunternehmen, und zwar insbesondere deren "Karibik-Geschäfte", Kredite, Haftungen, Garantien, Beteiligungen, Ver- und Rückkäufe von Aktien sowie sonstiger Geschäfte und Geldflüsse zur Verschleierung des tatsächlichen Vermögenstandes der BAWAG vor allem im Zeitraum des wahrscheinlichen Entstehens der Verluste von etwa 1,4 Mrd. €; dies betrifft im Besonderen die Jahre 1994 bis 2000, wobei auch der Zeitraum 2000 bis heute in die Betrachtung mit einzubeziehen ist, da der amtierende Finanzminister umgehend nach seinem Amtsantritt den Auftrag zur Gründung einer unabhängigen und weisungsfreien Allfinanzmarktaufsichtsbehörde gegeben hat


Verlangende(r): Mag. Wilhelm Molterer

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
05.04.2006 Einlangen im Nationalrat  
26.04.2006 145. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 44-45
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  Ausschussberatungen NR  
05.04.2006 Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: Frist für die Aufnahme der Vorberatung im Unterausschuss: 03.05.2006  
27.04.2006 Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses  
08.06.2006 Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: auf Tagesordnung in der 29. Sitzung des Ausschusses  
30.06.2006 Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 30. Juni 2006 unterbrochen!
 
07.07.2006 Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 7. Juli 2006 unterbrochen!
 
23.08.2006 Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses  
06.09.2006 Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: auf Tagesordnung in der 31. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 6. September 2006 unterbrochen!
 
19.09.2006 Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: auf Tagesordnung in der 31. Sitzung des Ausschusses  
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