Grundrechtsbeschwerde, Änderung (410/A)

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. März 2008 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Grundrechtsbeschwerde-Gesetz - GRBG), BGBl. Nr. 864/1992, geändert wird

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