gesetzliche Regelung der Videoüberwachung durch Private an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen (528/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.12.2007	Einbringung im Nationalrat
06.12.2007	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz
06.12.2007	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
06.12.2007	42. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 12

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.12.2007	43. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelung der Videoüberwachung durch Private an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.12.2007	Einbringung im Nationalrat
06.12.2007	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz
06.12.2007	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
06.12.2007	42. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 12

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.12.2007	43. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Themen

Information und Medien Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Entschließungsantrag gescannt PDF
Entschließungsantrag elektronisch übermittelt PDF HTML

Eingebracht von

Mag. Albert Steinhauser (G)

EuroVoc

Informatik Information und Informationsverarbeitung öffentliche Sicherheit

gesetzliche Regelung der Videoüberwachung durch Private an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen (528/A(E))

Einbringung NR

Ausschussberatungen NR

Selbständiger Entschließungsantrag

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Ausschussberatungen NR

Themen

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

Ähnliche Gegenstände

EuroVoc