Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger zu der schriftlichen Anfrage (1648/J) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen