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Kostenersatz für erfolgreiche Bürgerinitiativen in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (1688/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer zu der schriftlichen Anfrage (2131/J) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kostenersatz für erfolgreiche Bürgerinitiativen in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.12.2007	Einlangen im Nationalrat
16.01.2008	44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 49

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

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Beantwortet durch

Dr. Alfred Gusenbauer (S)

Bundeskanzleramt

Beantwortet

Kostenersatz für erfolgreiche Bürgerinitiativen in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (2131/J)

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