Zum Aufruf in der Fragestunde

am 8. Mai 2008,  9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

 

1)

Anfrage

der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ)

 

Nr. 56/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

Wie hoch soll die durchschnittliche, jährliche Entlastung für die rund 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen mit Einkommen bis zu monatlich 1.350 Euro brutto ab 1. Juli 2008 ausfallen?

 

2)

Anfrage

der Abgeordneten Ridi Steibl (ÖVP)

 

Nr. 50/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

Welche Bedeutung hat für Sie die finanzielle Entlastung der Familien im Rahmen der Steuerreform? 

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (GRÜNE)

 

Nr. 59/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

Wie beurteilen Sie  angesichts massiver Defizite in den Bereichen Kindergartenbetreuung, Bildung und Pflege sowie in Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit  die Einnahmenausfälle durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer? 

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser (FPÖ)

 

Nr. 53/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

Welche konkreten Maßnahmen sind - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie sich in der Frage des Familiensteuersplittings gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchgesetzt haben -  zur finanziellen Entlastung der österreichischen Familien in Aussicht genommen? 

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ)

 

Nr. 55/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

Die Bundesregierung hat innerhalb nur eines Jahres 13 Abgaben, Gebühren und Steuern erhöht, wie sehr wirken sich diese spürbaren Erhöhungen auf die hohe Inflation aus?

./.

 


 

6)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ)

 

Nr. 57/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

Welche  Maßnahmen  werden Sie setzen,  um weitere Selbstbehalte, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems zu verhindern? 

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Konrad Steindl (ÖVP)

 

Nr. 51/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

Kann auch der Mittelstand,  d.h. die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen,  im Rahmen der kommenden Steuerreform 2010 mit einer spürbaren Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer rechnen?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Alois Gradauer (FPÖ)

 

Nr. 54/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf für eine,  vor allem zur Linderung der extrem hohen Inflation unbedingt erforderliche,  Steuerreform vorlegen,  zumal die überplanmäßigen Einnahmen allein im Jahr 2007 3,75 Mrd. Euro ausgemacht haben?

 

9)

Anfrage

des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ)

 

Nr. 58/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

Welche jährliche Nettoentlastung soll mit der Steuerreform für Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro erreicht werden? 

 

10)

Anfrage

des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)

 

Nr. 52/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

Wie beurteilen Sie aus budgetärer Sicht die Steuerreformvorschläge der anderen Parlamentsparteien?