Zum Aufruf in der Fragestunde
am 8. Mai 2008, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) |
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Nr. 56/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie hoch soll die durchschnittliche, jährliche Entlastung für die rund 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen mit Einkommen bis zu monatlich 1.350 Euro brutto ab 1. Juli 2008 ausfallen?
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2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Ridi Steibl (ÖVP) |
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Nr. 50/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Welche Bedeutung hat für Sie die finanzielle Entlastung der Familien im Rahmen der Steuerreform?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (GRÜNE) |
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Nr. 59/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie beurteilen Sie angesichts massiver Defizite in den Bereichen Kindergartenbetreuung, Bildung und Pflege sowie in Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit die Einnahmenausfälle durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser (FPÖ) |
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Nr. 53/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Welche konkreten Maßnahmen sind - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie sich in der Frage des Familiensteuersplittings gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchgesetzt haben - zur finanziellen Entlastung der österreichischen Familien in Aussicht genommen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) |
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Nr. 55/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Die Bundesregierung hat innerhalb nur eines Jahres 13 Abgaben, Gebühren und Steuern erhöht, wie sehr wirken sich diese spürbaren Erhöhungen auf die hohe Inflation aus? ./.
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6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ) |
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Nr. 57/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um weitere Selbstbehalte, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems zu verhindern?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Konrad Steindl (ÖVP) |
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Nr. 51/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Kann auch der Mittelstand, d.h. die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen, im Rahmen der kommenden Steuerreform 2010 mit einer spürbaren Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer rechnen?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Alois Gradauer (FPÖ) |
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Nr. 54/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf für eine, vor allem zur Linderung der extrem hohen Inflation unbedingt erforderliche, Steuerreform vorlegen, zumal die überplanmäßigen Einnahmen allein im Jahr 2007 3,75 Mrd. Euro ausgemacht haben?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) |
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Nr. 58/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Welche jährliche Nettoentlastung soll mit der Steuerreform für Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro erreicht werden?
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10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) |
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Nr. 52/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie beurteilen Sie aus budgetärer Sicht die Steuerreformvorschläge der anderen Parlamentsparteien?
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