Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (226 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 224 Ur 244/07m, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.09.2007	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Getrennte Abstimmung (tw. einstimmig, tw. mit Stimmenmehrheit (dafür S,V, B nicht anwesend))
27.09.2007	Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs Getrennte Abstimmung (tw. einstimmig, tw. mit Stimmenmehrheit (dafür S,V, B nicht anwesend))
27.09.2007	Einlangen im Nationalrat
27.09.2007	Immunitätsausschuss: Bericht
17.10.2007	Auf der Tagesordnung der 35. Sitzung des Nationalrates