LETZTES UPDATE: 13.08.2018; 10:08
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Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (375 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (42 d.B.): Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen


Berichterstatter/-in: Otto Pendl Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (42 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.11.2007 Verfassungsausschuss: Bericht  
28.11.2007 Verfassungsausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
29.11.2007 Einlangen im Nationalrat  
05.12.2007 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates