LETZTES UPDATE: 03.02.2018; 02:14
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Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (376 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (147 d.B.): Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr


Berichterstatter/-in: Otto Pendl Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (147 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.11.2007 Verfassungsausschuss: Bericht  
28.11.2007 Verfassungsausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
29.11.2007 Einlangen im Nationalrat  
05.12.2007 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates