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Seite '604 d.B. (XXIII. GP) - Entschädigungsfondsgesetz' teilen



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Entschädigungsfondsgesetz (604 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 589/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

und

über den Antrag 588/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird


Berichterstatter/-in: Dr. Elisabeth Hlavac Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Entschädigungsfondsgesetz, Änderung (589/A)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Entschädigungsfondsgesetz, Änderung (588/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2008 Verfassungsausschuss: Bericht  
29.05.2008 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
30.05.2008 Einlangen im Nationalrat  
06.06.2008 Auf der Tagesordnung der 63. Sitzung des Nationalrates