das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen" (311/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen"

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.01.2007	Einlangen im Nationalrat (Frist: 31.03.2007)
31.01.2007	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
07.03.2007	13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 5
30.03.2007	Schriftliche Beantwortung (301/AB)