LETZTES UPDATE: 27.03.2011; 17:33
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das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen" (311/J)

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Schlagworte

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen"

Eingebracht von: Karl Öllinger

Eingebracht an: Dr. Maria Berger Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
31.01.2007 Einlangen im Nationalrat (Frist: 31.03.2007)  
31.01.2007 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz  
07.03.2007 13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 5
30.03.2007 Schriftliche Beantwortung (301/AB)