Datenabfrage durch die Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefoniebetreibern gemäß § 53 ff SPG (4130/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Datenabfrage durch die Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefoniebetreibern gemäß § 53 ff SPG (Sicherheitspolizeigesetz)