Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner (BZÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz
Werden Sie der bevorstehenden Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz im Ministerrat Ihre Zustimmung erteilen, auch wenn die von Ihnen öffentlich kritisierte mangelnde Flexibilität mitsamt den negativen finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen im Wesentlichen unverändert bleiben?