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Seite '188/ME (XXIII. GP) - Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXIII. GPMinisterialentwürfe 188/ME

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (188/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung


Einbringendes Ressort: BMSK (Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz) e-recht@bmf.gv.at, Tel.: 71100

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
17.04.2008 Einlangen im Nationalrat  
17.04.2008 Ende der Begutachtungsfrist 15.05.2008  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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