Seite '188/ME (XXIII. GP) - Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung' teilen



Standort
Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (188/ME)
Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Einbringendes Ressort: BMSK (Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz) e-recht@bmf.gv.at, Tel.: 71100
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
---|---|---|
17.04.2008 | Einlangen im Nationalrat | |
17.04.2008 | Ende der Begutachtungsfrist 15.05.2008 |
Schlagwörter 
Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
Stellungnahmen anzeigen
Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.