Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Plassnik, Dr. Schüssel, Dr. Aspöck und Ing. Hofer.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung
hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Sozialrechts-Änderungsgesetz
2007 – SRÄG 2007 (12 d.B.),
Antrag 62/A der
Abgeordneten Heidrun Silhavy, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das
Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden,
Antrag 65/A der
Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das
Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuss:
Bundesgesetz, mit dem
das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (11 d.B.);
Budgetausschuss:
Antrag 80/A der
Abgeordneten Jakob Auer, Dr. Christoph Matznetter, Werner Neubauer,
Mag. Bruno Rossmann, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert wird
(7. BFG-Novelle 2006);
Familienausschuss:
Antrag 70/A(E) der
Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Beschlussfassung über ein modernes Modell der Elternkarenz;
Finanzausschuss:
Antrag 79/A(E) der
Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für soziale Zwecke,
Antrag 81/A der
Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über
Sonderrechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die zu einer
getrennten Buchführung verpflichtet sind (Sonderrechnungslegungsgesetz –
SRLG),
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