Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin
Mag. Barbara Prammer, Zweiter
Präsident Dr. Michael Spindelegger,
Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Silhavy, Dr. Plassnik, Dr. Schüssel, Dr. Gabriela Moser, Dr. Aspöck und Ing. Hofer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter wird durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein vertreten.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 1 bis 8 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, schlage ich gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei Punkt 1 handelt es sich um den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (12 der Beilagen): Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 (19 der Beilagen).
Bei Punkt 2 handelt es sich um den Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 28/A der Abgeordneten Mag. Molterer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz, das Pensionsgesetz und weitere Gesetze geändert werden (16 der Beilagen).
Bei den Punkten 3 und 4 handelt es sich um Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Anträge
62/A der Abgeordneten Silhavy, Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (20 der Beilagen), sowie
65/A der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (21 der Beilagen).
Bei den Punkten 5 bis 7 handelt es sich um Berichte des Budgetausschusses über die Anträge
30/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (17 der Beilagen),
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