Erst als die so genannte Linke, wie sie hier immer bezeichnet wird, aufgeschrien hat, hat sich das geändert. Da haben die Ärzte gesagt, sie werden diese Kosten übernehmen. Hätten wir das nicht gemacht, wäre das so geblieben.
Frau Minister! UNHCR, Caritas, SOS-Mitmensch, der Herr Bundespräsident und der Herr Kardinal haben Ihnen das gesagt. (Abg. Mag. Hauser: Wenn jemand 30 Jahre hier ist, ...!) Ich frage mich schon: Hört man nicht auf diese Institutionen? Hört man nicht auf diese Menschen? Sind Ihnen diese Meinungen egal? Wegen ein paar hundert Euro, die für die betroffenen Familien oft der letzte Schutz vor dem Abrutschen in die Armutsfalle sind, riskieren Sie mit solch einem Erlass den sozialen Frieden?
Mit der heutigen Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes korrigieren wir Ihren unsozialen Fehler.
Meine Damen und Herren! Zur Polemik des BZÖ in der
gestrigen Sitzung des Sozialausschusses: Dort hat Herr Staatssekretär
Dolinschek wirklich allen Ernstes behauptet, gäbe es diesen Erlass nicht,
würden Schlepper illegal Kinder über die Grenze bringen, damit sie
das Kinderbetreuungsgeld kassieren können. (Abg. Ing. Westenthaler:
Das passiert aber!) – Lieber Kollege Dolinschek, ich bin schon
neugierig darauf, ob ab heute, wenn wir dieses Gesetz beschließen,
Schlepper mit Hunderten Kinderwagen, denn da kann es sich nur um Neugeborene,
um Babys handeln, über die Grenze kommen, um Kindergeld kassieren zu
können. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
Ich kann Ihnen nur sagen: Dieser Erlass sollte nur einer
falschen Ideologie und der Ausgrenzung, der De-Integration zum Durchbruch
verhelfen. Das ist wirklich parteipolitische Ideologie des BZÖ, und
wir werden diese Fehlentscheidung heute reparieren. (Beifall bei der
SPÖ.)
12.34
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Haubner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Minister.
12.35
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Kollege Keck! Sie haben jetzt hier einen konkreten Fall genannt. Ich möchte aber schon feststellen: Wenn ein kroatischer Mitbürger, der schon so lange in Österreich ist, der verfestigt ist, der hier arbeitet, ein Kind bekommt (Zwischenruf des Abg. Keck) und er in einer Lebensgemeinschaft oder Ehe mit einer Frau lebt, ist das Kind natürlich bei ihm mitversichert. – Das ist das eine.
Das Zweite ist, dass der Mutter-Kind-Pass unabhängig
davon, wie lange jemand hier ist, woher er kommt, mit all seinen Untersuchungen
für alle Kinder hier in Österreich Gültigkeit hat. (Beifall
beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.35
Präsident Dr. Michael
Spindelegger: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich stelle die Uhr auf die
gewünschten 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Jetzt
hören wir die reine Wahrheit!)
12.35
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, Ihnen zunächst den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde vorzustellen.
Worum geht es in diesem Abänderungsantrag? – Im Prinzip darum, dass alle hier legal aufhältigen Kinder in Kombination damit, dass ihre Eltern ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben – ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben! –, hier auch Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe erhalten sollen.
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