Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 77

18) Sicherstellung der aktiven Luftraumüberwachung

Einhalten der Vertragstreue der Republik Österreich, um eine ausreichende Luftraum­überwachung sicher zu stellen und damit die aus der Souveränität resultierende Verpflichtung zur Wahrung der Lufthoheit zu gewährleisten

19) Freiwilligenheer statt Wehrpflicht

Nach Wegfall des Assistenzeinsatzes an der Staatsgrenze: Einführung eines Freiwil­ligenheeres, bestehend aus hohem Berufskaderanteil und Freiwilligen-Miliz

Schaffung der finanziellen und legistischen Rahmenbedingungen für eine Umstellung der Wehrpflicht auf ein Freiwilligenheer

20) Herabsetzung der Volljährigkeit auf 16

Mit der generellen Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ist der nächste Schritt konsequent und denklogisch: die Herabsetzung der Volljährigkeit auf 16. Die Bundesministerin für Justiz soll daher einen Bericht über die davon betroffenen Gesetzesmaterien an den Nationalrat legen.“

Wien, am 16. Jänner 2007

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer. – Herr Vizekanzler, ich stelle Ihnen die Uhr auf 30 Minuten. – Bitte.

 

11.57.40

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, vor den Fernsehschirmen zu Hause! Zwei Parteien, die Sozialdemokratie und die Österreichische Volkspartei, haben sich entschlossen, gemeinsam zu arbeiten; zwei Parteien, die eine unterschiedliche Geschichte haben, eine unterschiedliche Tradition, aber eine Zielsetzung.

Mit diesem Arbeitsübereinkommen, meine Damen und Herren, gilt das Motto: „Gemeinsam arbeiten für Österreich!“ (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das eint uns, weil beide Parteien für Österreich schon viel geleistet haben, meine Damen und Herren.

Wir haben dabei eine sehr, sehr gute Ausgangslage, und ich möchte das gerade auch angesichts mancher Stimmung bei der jetzigen Diskussion klarstellen und außer Streit stellen. Diese Bundesregierung startet nicht bei null, meine Damen und Herren, diese Bundesregierung startet von einer starken Basis, nämlich von einem starken und erfolgreichen Österreich.

Meine Damen und Herren, Österreich steht gut da. Wir haben eine der höchsten Beschäftigungen im Vergleich zur Europäischen Union. Wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenraten im internationalen Vergleich. Wir haben eines der besten Pensions­systeme der Welt. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Und es stimmt, wir sind eines der sichersten Länder der Welt. Wir haben eine Wachstumsrate von 3,2 Prozent, um die uns viele europäische Länder beneiden. Das macht uns stark, und das macht uns optimistisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben eine Budgetsituation, auf die wir stolz sein können, weil wir sie uns gemein­sam mit den Österreicherinnen und Österreichern erarbeitet haben – eine solide Grundlage für die Zukunft. Das, meine Damen und Herren, macht uns optimistisch, es