Durch die Nationalratswahl und die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse, die entstanden sind, gibt es einen Untersuchungsausschuss, der unabhängig und sachorientiert seine Arbeit leisten wird, Kollege Grillitsch.
Und durch die Regierungsbildung? – Bisher hat es einen Verteidigungsminister gegeben, der immer gesagt hat: Alles sauber, korrekt, transparent, da darf nichts verändert werden. Jetzt haben wir einen Verteidigungsminister, der sagt, er setzt sich mit allen Mitteln für den Ausstieg aus diesem Vertrag ein. (Abg. Grillitsch: Mit dem Darabos werden wir die Eurofighter begrüßen! Ich freu’ mich schon!)
Übrigens: sauber, korrekt und transparent wird
sicherlich nicht die Präambel des Berichtes sein. – Das ist
inzwischen längst festzumachen, wenn beispielsweise der höchste
Finanzbeamte in dem Zusammenhang, Dr. Hillingrathner, sagt, die
18 Stück waren auf oberster Ebene schon ausgemacht, das Hochwasser
war nur ein politischer Vorwand, oder wenn zum Beispiel der Herr Bernecker, den
ich schon erwähnt habe, sagt, es ist etwas Vertragsgegenstand geworden,
das es überhaupt nicht gegeben hat. (Abg.
Murauer: Sehr einseitig!)
Angesichts dieser Umstände, meine Damen und Herren,
wird die SPÖ auf allen Ebenen und mit allen Mitteln alles daransetzen,
einen Ausstieg aus diesem Vertrag zu schaffen. Das kann gelingen – vielleicht durch den
Untersuchungsausschuss und den Minister gemeinsam. (Abg. Großruck: Das
steht aber nicht im Regierungsprogramm! Das ist Kaffeesudlesen!)
Wenn nicht – das ist ja auch möglich, meine
Damen und Herren –, dann wird die Bevölkerung wissen, dass die
SPÖ gekämpft und alles versucht hat – bis zum bitteren
Ende. Wer dann dieses schwere Erbe, diese Belastung für Generationen zu
verantworten hat, ist ja wohl auch klar. (Abg. Grillitsch: Der
Darabos!) Danke. (Beifall bei der
SPÖ.)
23.52
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fürntrath. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
23.52
Abgeordnete Adelheid Irina
Fürntrath (ÖVP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der
Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kräuter! Ich bin nicht
Ihrer Meinung, dass wir die Abfangjäger nicht kaufen sollten, denn wenn
wir Österreicher für Neutralität eintreten, dann brauchen wir
gerade diese Abfangjäger, um unseren Luftraum zu
schützen – ein ganz, ganz wichtiger Punkt für uns! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich wollte aber nicht über Abfangjäger sprechen. Es ist knapp vor 24 Uhr, und ich möchte noch die zwei Punkte, die ich herausgenommen habe, sozusagen über die Runden bringen.
Die Frau Abgeordnete Haubner hat heute über die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld gesprochen. Ich freue mich ganz besonders, dass es erstens einmal das Kindergeld für alle gibt, und zweitens, dass dieses Kindergeld auf 16 200 € erhöht worden ist. Das ist nicht nur aus familienpolitischen Gründen ein Bonus, sondern das bringt auch den Arbeitnehmerinnen etwas, die ja während der Karenzzeit das Kindergeld bekommen und etwas dazuverdienen können. Die können praktisch in ihrem Beruf bleiben und sind nach Beendigung des Karenzjahres nicht in der Situation, dass sie Probleme beim Wiedereinstieg haben.
Allerdings hat das – aus meiner Sicht als Unternehmerin – auch einen Pferdefuß: Es ist meiner Meinung nach ganz schlecht und diskriminierend, wenn bei den Unternehmerinnen die Zuverdienstgrenze gleichgesetzt wird mit dem Gewinn. Aus meiner Sicht
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