Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 3

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolle­gin­nen und Kollegen betreffend die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch – Ableh­nung ........................................................................................  65, 75

Eingebracht wurden

Bürgerinitiativen .......................................................................................................... 20

Bürgerinitiative betreffend „Arbeitslos = Wertlos? Solidaritätspetition“ (Ordnungs­nummer 5)

Bürgerinitiative betreffend „EURO-Millionenvermögen besteuern“ (Ordnungs­nummer 6)

Bürgerinitiative betreffend „Beschäftigtenpetition Handel“ (Ordnungsnummer 7)

Regierungsvorlagen ................................................................................................... 20

27: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

28: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

29: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal

Berichte ......................................................................................................................... 20

Vorlage 7 BA: Bericht gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2006; BM f. Finanzen

Vorlage 8 BA: Bericht über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahre 2006; BM f. Finanzen

Vorlage 9 BA: Bericht über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 2006; BM f. Finanzen

III-22: Bericht, Reihe Bund 2007/1; Rechnungshof

III-23: Bericht über das Ausmaß und die Verwendung des Aufkommens nach Art. II Abs. 6 der UrhG-Nov. 1986 im Geschäftsjahr 2005; Bundeskanzler

III-24: Bericht betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahres­program­mes des Rates; BM f. Finanzen

III-25: Bericht zum EU-Arbeitsprogramm 2007; BM f. Wirtschaft und Arbeit

III-26: Bericht, Reihe Bund 2007/2; Rechnungshof

 


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