Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 131

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

gerecht stattfinden können und unsere Studierenden ihre demokratisch gewählten VertreterInnen haben.

Ich bin guter Dinge, dass nach einer gewissen Einarbeitungszeit auch der neue Wis­senschaftsminister davon überzeugt werden kann – wir hoffen, dass es schneller geht, als viele hier vermuten –, dass unsere StudentInnen durchaus in der Lage sind, selbst zu bestimmen, wie sie ihre VertreterInnen gewählt haben möchten.

Ich meine – abschließend –, auch bei unseren Studierenden müssen wir das Recht der Selbstverwaltung respektieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

19.53


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


19.53.24

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kol­legen! Die Kollegen Grünewald, Zinggl und Schatz sollten jetzt endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass die von ihnen heute wieder vorgebrachten Vorwürfe vom Ver­fassungsgerichtshof bereits ausführlich geprüft worden sind.

Was war das Ergebnis dieses Erkenntnisses vom 4. Oktober 2006? – Von den sieben Absätzen des § 35a des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes wurden sechs Absätze für verfassungskonform erkannt und lediglich Absatz 4 wurde wegen Verstoßes des Bestimmtheitsgebotes aufgehoben.

Zur Kritik an der indirekten Wahl hat der Verfassungsgerichtshof etwa ausgeführt, dass dem Gesetzgeber in der Frage, in welcher Weise die demokratische Legitimation jener Selbstverwaltungsorgane, denen entscheidungswichtige Aufgaben übertragen sind, si­chergestellt werden kann, ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zukommt. Es bestehen daher gegen die in § 35a HSG vorgesehene indirekte Organbestellung weder unter dem Aspekt des demokratischen Prinzips noch im Hinblick auf den Gleich­heitsgrundsatz irgendwelche verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch die von Ihnen, Frau Kollegin Schatz, heraufbeschworene Beschneidung der demokratischen Rechte konnte der Verfassungsgerichtshof nicht sehen.

Kritisiert wurde auch die mögliche Abweichung von einer exakt proportionalen Vertei­lung der Mandate in der Bundesvertretung. Bevor man hier Kritik übt, muss man sich genau ansehen, worauf diese Abweichungen zurückzuführen sind. Sie sind nämlich darauf zurückzuführen, dass jeder Bildungseinrichtung, der mehr als 1 000 Studie­rende angehören, mindestens ein Mandat in der Bundesvertretung zukommen soll. Das heißt, diese Abweichungen sind darauf zurückzuführen, dass möglichst viele Uni­versitäten und Akademien in der Bundesvertretung vertreten sein sollen. Der Verfas­sungsgerichtshof hat daher die angefochtenen Regelungen für sachlich gerechtfertigt erkannt.

Auch die von Kollegem Zinggl attestierte Gleichheitswidrigkeit wurde vom Verfassungs­gerichtshof ganz anders gesehen. Es ist nämlich aus der Sicht des Gleichheitssatzes unbedenklich, dass auf Ebene der Universitäten Studierende gegebenenfalls an meh­reren Universitäten zur Wahl der Universitätsvertretungen berechtigt sind. Ebenso we­nig bestehen Bedenken dagegen, dass auf der Ebene der Bundesvertretung, der ÖH, die Interessen solcher Studierender je Universität, der sie angehören, also mehrfach repräsentiert werden. Das heißt, hier bestehen keine verfassungsrechtlichen Beden­ken.

Ich möchte abschließend noch ganz kurz auf den hier vorliegenden Antrag auf Neufas­sung des § 35a eingehen. Wie bereits von Kollegem Darmann dargelegt worden ist, ist


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite