Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Mandak, Dr. Pilz und Kickl.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 216/AB bis 218/AB.
B. Zuweisungen in
dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Ausschuss für
Arbeit und Soziales:
Antrag 128/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe lt.
Behinderteneinstellungsgesetz,
Antrag 136/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend finanzielle und verfassungsrechtliche Absicherung des
Pflegeanspruchs,
Antrag 138/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AIVG), BGBl. Nr. 609/1977,
Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und
Kollegen betreffend fehlende nachhaltige Lösung der Pflegevorsorge,
Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Erweiterung des Personenkreises für Ausweise nach
§29b StVO;
Familienausschuss:
Antrag 146/A(E) der Abgeordneten Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im Regierungsprogramm
vorgesehenen familienpolitischen Maßnahmen, im besonderen die
Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes;
Finanzausschuss:
Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf
Alleinverdiener- und Alleinerhalterabsetzbetrag,
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