Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Neuausrichtung der Einheit KlAB – Kontrolle
der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung,
Antrag 149/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer,
Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Wertanpassung des Kfz-Pauschbetrags für
Körperbehinderte;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Beseitigung der Missstände bei Tiertransporten,
Antrag 134/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz –
TSchG geändert wird;
Ausschuss für
innere Angelegenheiten:
Antrag 144/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Aufnahme von MigrantInnen in den Polizeidienst;
Justizausschuss:
Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und
Kollegen betreffend rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Paaren am
Standesamt,
Antrag 142/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Kautionsrückzahlungen im Mietrecht,
Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Begrenzung von Mietzinsen,
Antrag 147/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem
Strafvollzug,
Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Ausweitung der Rücktrittsrechte von
KonsumentInnen,
Antrag 150/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Rückforderbarkeit illegaler Ablösen;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 123/A(E) der
Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Lebensmittelsicherheit,
Antrag 124/A(E) der
Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernetzung
des Beratungs- und Hilfsangebots im Bereich Konsumentenschutz,
Antrag 131/A(E) der
Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Mindestversorgung mit Bioprodukten in öffentlichen
Einrichtungen des Bundes,
Antrag 154/A(E) der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen
betreffend europaweit geltende Bruttopreisauszeichnungspflicht für Ticketangebote
von Luftverkehrsunternehmen,
Antrag 158/A(E) der Abgeordneten Gerhard Steier, Mag. Gertrude
Aubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung von
Elektrogeräten zur Minderung des Stromverbrauchs im Standby;
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