Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 4

Anträge der Abgeordneten

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich (162/A)(E)

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nichtzustimmung zur Schengen-Erweiterung (163/A)(E)

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlegung der Erstaufnahme­stellen „Ost“ Traiskirchen und „West“ Thalham des Bundesasylamtes an die öster­reichische Staatsgrenze (164/A)(E)

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der schulauto­nomen Tage (165/A)(E)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für das GVO-Konstrukt MON863 (166/A)(E)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwandlung von Behin­dertenfreibeträgen in Absetzbeträge (167/A)(E)

Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die möglichst rasche Vorlage der rechtlichen Verankerung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten nach Vorliegen des Kompromisses der dafür maßgeblichen Kärntner Organisationen (168/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die einen Transportweg von über 500 km zurückgelegt haben (169/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung von Unterhalts­vorschüssen für Volljährige in Schulausbildung und volljährige erwerbsunfähige Behinderte (170/A)(E)

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Erb­schafts- und Schenkungssteuer (171/A)(E)

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Valorisierung von Familienleistungen (172/A)(E)

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, geändert wird (173/A)

Anfragen der Abgeordneten

Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landes­verteidigung betreffend hinterfragungswürdigen Einsatz der Gardemusik bei Privatfeier (495/J)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rückforderungsansprüche von ehemaligen Zivildienstleistenden (496/J)

Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend arbeitslose Jugendliche (497/J)