Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 14

Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 12 Uhr bis 15.30 Uhr vom ORF live übertragen wird. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Sitzung während der Nachrichten zwischen 13.00 Uhr und 13.15 Uhr zu unterbrechen.

09.04.01Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 130/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beant­wortung 130/AB der Anfrage 123/J der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstaufnahmezentrum Thalham durch den Herrn Bundes­minister für Inneres durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.

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09.04.03(Die Sitzung wird um 9.04 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

12.00.48Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler und Kollegen betreffend die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich (162/A)(E)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Entschließungsantrages 162/A(E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Steigende Kriminalität – sinkende Aufklärungsraten – wachsendes Unsicherheits­ge­fühl:

Kriminalitätsentwicklung: War in den vergangenen Jahren ein Kriminalitätsrückgang zu verzeichnen (2006 wurden 589.495 gerichtlich strafbare Delikte registriert, um 15.777 weniger als 2005, damit blieb diese Zahl erstmals seit 2002 unter der Marke von 600.000), belegen die aktuellen Kriminalstatistiken eine massive Zunahme der Kriminalität in Österreich.

Im Detail (alle Zahlen BMI): Im Jänner 2007 wurden in Österreich 51.895 Straftaten angezeigt – gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres eine Steigerung um 10,8 Prozent. Insgesamt wurden im Jänner und Februar 2007 99.408 Straftaten angezeigt – gegenüber dem Vergleichszeitraum 2006 eine Zunahme um 8,5 Prozent.