Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der
Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik
Albanien über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen
(41 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Änderungen des
Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung
personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt
ermöglichen (42 d.B.);
Verkehrsausschuss :
Übereinkommen
über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß
Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999 (36 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der
endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Produktpirateriebericht
2006 des Bundesministers für Finanzen aufgrund der Entschließung
des Nationalrates vom 13. Juli 2006 E 207-NR/XXII. GP (III-40 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Bericht der
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Jahresvorschau
2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission
sowie des 18-Monatsprogramms der deutschen, portugiesischen und slowenischen
Präsidentschaften (III-41 d.B.);
Unterrichtsausschuss:
Bericht der
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Jahresvorschau
2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission
sowie des 18-Monatsprogramms der deutschen, portugiesischen und slowenischen
Präsidentschaften (III-39 d.B.);
Wissenschaftsausschuss:
Bericht des
Akkreditierungsrates gemäß § 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999
i.d.g.F. über die Tätigkeit des Akkreditierungsrates im Jahre 2005,
vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
(III-42 d.B.),
Bericht des
Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die
Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 2005, vorgelegt vom Bundesminister
für Wissenschaft und Forschung (III-43 d.B.).
*****
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.
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