Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (42 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 139/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 139/BNR, Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)