Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 13

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Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen (41 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (42 d.B.);

Verkehrsausschuss :

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999 (36 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

Produktpirateriebericht 2006 des Bundesministers für Finanzen aufgrund der Ent­schließung des Nationalrates vom 13. Juli 2006 E 207-NR/XXII. GP (III-40 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Jahres­vorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kom­mission sowie des 18-Monatsprogramms der deutschen, portugiesischen und slowe­nischen Präsidentschaften (III-41 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Jahres­vorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kom­mission sowie des 18-Monatsprogramms der deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaften (III-39 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Bericht des Akkreditierungsrates gemäß § 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999 i.d.g.F. über die Tätigkeit des Akkreditierungsrates im Jahre 2005, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (III-42 d.B.),

Bericht des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 2005, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (III-43 d.B.).

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09.03.24Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich dringlich zu behandeln.

Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.

 


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