Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 122

nicht in den Mund genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gut so! – Ruf beim BZÖ: ... hat Schokolade in den Mund genommen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber sie hat eine orange Bluse an!) Sie sollten zur Anfragebesprechung übergehen.

 

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (fortsetzend): Ich bin auf die 28 000 €, die die Bro­schüre gekostet hat, sehr wohl schon eingegangen – im Hinblick darauf, dass das Geld einfach besser verwendet werden hätte sollen, im Hinblick darauf, dass wir uns leider gar nicht darüber freuen können, dass sehr oft Broschüren darstellen sollen, was er­reicht werden hätte sollen, aber was leider nicht gelungen ist. Ich kann mich nur meiner Kollegin anschließen, die schon gesagt hat, dass diese Vorgehensweise, so wie sie von Herrn Minister Gorbach gewählt wurde, keinesfalls in Ordnung ist und dass wir diese Hochglanzfotos auch in Zukunft in der Verkehrspolitik nicht brauchen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Vilims­ky zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.33.18

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich freue mich, dass wir eine so große Zahl an Zuschauern haben, vor allem junge Menschen. Das zeigt, das Interesse an Politik wächst wieder – das ist etwas Gutes und etwas Erfreuliches!

Eigentlich hat die Debatte über diese Anfragebeantwortung eine esoterische Facette, denn wir diskutieren hier quasi über das politisch posthume Wirken einer Person, die es nicht wert wäre, darüber im Detail zu diskutieren. Und auch inhaltlich wäre darüber eigentlich hier keine Debatte mehr abzuführen, wenn nicht eine eklatante Steuergeld­verschwendung ebenfalls hier und heute das Thema wäre: 28 000 € für 75 Hochglanz­seiten mit über 45 Fotos zur Bejubelung der eigenen Person stellen einen Skandal der Sonderklasse dar! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um diese Broschüre, um diese 28 000 € zu verstehen, muss man ein bisschen (Zwischenruf beim BZÖ) – hören Sie zu, und kom­men Sie heraus, wenn Sie etwas zu sagen haben! – das egomanische Psychogramm des Herrn Gorbach verstehen. Man hat ja damals im Ministerium darüber gewitzelt, vor allem Journalisten haben sich darüber lustig gemacht, dass man mehrere goldene Messingschilder überwinden musste, die einen in das hochwürdige Vizekanzlerbüro geleitet haben. (Abg. Broukal: „Zum Herrn Vizekanzler“ stand ...!) Man hat nicht davor zurückgescheut, um 1 600 € Weihnachtsbäume zu kaufen und um 500 € den Schmuck dazu. Er hat in zwei Monaten über 4 000 € an Taxi-Spesen neben seinem Dienstwa­gen verbraten und so weiter und so fort.

Aber der eigentliche Skandal – von der SPÖ ist das heute schon festgehalten worden, und ich komme auch noch separat dazu – ist der Umstand, dass Herr Gorbach in sei­ner aktiven Zeit als Minister den Verkauf der Bodenseeschifffahrt in die Wege geleitet hat und sich damit über sein politisches Wirken das eigene Nest in der Privatwirtschaft ermöglicht hat. Auch das stellt einen Skandal der Sonderklasse dar! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Jarolim.) – Danke.

Und wenn ich versuche, mich jetzt ein bisschen weiter in das Psychogramm des Herrn Gorbach hineinzuversetzen, um mir anzuschauen, was dem Herrn Klaus droht, dann stelle ich fest: Das kann teuer werden! Vielleicht verhandelt er gerade, dass eines der Schiffe dort auf „MS Hubert“ umbenannt wird – das Ganze vielleicht noch mit einem Tagfahrlicht, um zu dokumentieren, wie toll sein Versuch Fahren mit Licht am Tag ist. 160 nautische Knoten gehen nicht wirklich, aber insofern ist es interessant: Wenn man