niere ich den Mittelstand? Wenn ich natürlich den Mittelstand definiere, indem ich den reichsten Erben und die ärmste Erbin ermittle und dann sage, alles dazwischen ist der Mittelstand, dann mag das stimmen. Zu den Zahlen sei nur Folgendes gesagt: Allein die vier Erbschaften mit dem höchsten Erbschaftssteuervolumen im letzten Jahr haben 25 Prozent des gesamten Aufkommens ausgemacht – 25 Prozent nur vier Erbschaften! Vier Stück – 25 Prozent!
Die obersten 5 Prozent sind für 55 Prozent
der Erbschaftssteuer aufgekommen! – Da kann man doch, bitte, nicht
vom Mittelstand sprechen! Wir sprechen hier von Erbschaften, wo die
Erbschaftssteuer alleine 3, 4, 5 Millionen € ausmacht (Abg. Dr. Stummvoll: ... „Eigentum ist Diebstahl“!) –
die Steuer,
nicht das ererbte Vermögen! Nur die Steuer! – Also, was
das mit Mittelstand zu tun haben soll? Das ist eben eine Frage, wie ich
Mittelstand definiere. (Abg. Morak: Sagen Sie uns einfach, was Sie
wollen!)
Wir werden die Diskussion im Juni sowieso weiterführen müssen aufgrund des Schenkungssteuer-Erkenntnisses, wo ich durchaus die Hoffnung habe, dass da ein bisschen mehr Vernunft einkehrt, wenn man hier auch merkt, was man da aufmacht. Und man wird sich einfach langfristig die Frage stellen müssen, welchen Beitrag wirklich Vermögende zu unserem Gemeinwesen zahlen (Abg. Dr. Stummvoll: „Eigentum ist Diebstahl“!), wenn vor allem für diese Personen immer mehr die Möglichkeit besteht, die Besteuerung, die sie jetzt tragen, nicht mehr leisten zu müssen. Dann gibt es auf lange Sicht natürlich keinen Beitrag dieser Gruppe mehr (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und da stellt sich die Frage, wie man das regelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.00
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, was zahlen die Reichen oder was tragen die Reichen dazu bei? Wenn wir davon ausgehen, dass 2 555 000 Menschen in Österreich keine Steuer bezahlen, dann zahlt ein Bruchteil der Steuerpflichtigen das Gros in den Steuertopf ein. Reiche zahlen natürlich den 50-prozentigen Spitzensteuersatz; den gibt es noch immer, und somit brauchen Sie das überhaupt nicht zu bemängeln.
Aber es geht nicht um das Verdienen, sondern es geht darum, wenn jemand das erworben hat, wenn sich das jemand geschaffen hat, dann hat er nicht nur Einkommensteuer oder Lohnsteuer dafür bezahlt, sondern dann hat er natürlich auch Umsatzsteuer und was weiß ich welche Abgaben bezahlt, dass er sich das eben schaffen konnte, was er sich auch zum Weitergeben an die Familienmitglieder, an die Kinder und so weiter geschaffen hat.
Wir sind ja schon – das ist noch gar nicht so lange her –, wie gesagt, bei der ersten Lesung hier gestanden, die Argumente sind gleich geblieben. Herr Kollege Krainer, das ist ganz klar. Aber es geht hier nicht nur um die Erbschaften, sondern es geht ja um das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Ich glaube, wir sollten jetzt erstens einmal abwarten, was der Verfassungsgerichtshof in Sachen Schenkungssteuer sagt, weil ich glaube, hier geht es schon ein bisschen um etwas Anderes. Bei der Schenkungssteuer sind ja auch die Stiftungen, die Zuwendungen für eine Stiftung drinnen, und das ist schon eine Sache, die ein SPÖ-Finanzminister, nämlich der Herr Lacina, seinerzeit eingeführt hat. Wir haben gesehen, es ist durchaus ein gutes Modell, das auch einen Anreiz bietet, dass jemand sagt, ich möchte gerne mein Geld in Österreich anlegen. Da kann man also wirklich auch viel Positives dazu sagen. Ich glaube, wir sollten hier wirklich vorsichtig sein, dass wir einerseits die Stiftungen dadurch nicht unattraktiver
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