Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 167

Wie sieht das bei anderen Abfallverbringungen aus, die Österreich sozusagen loswer­den will oder loswerden muss?

Ich darf nur aufzeigen, meine Damen und Herren, dass nicht zu übersehen ist, dass wir derzeit weit mehr Problemabfälle exportieren als importieren – im Verhältnis 1 : 5. So­mit wird auch jener Punkt zur Crux, was die Vermeidung von langen Transportwegen betrifft, denn ob Import oder Export, der CO₂-Ausstoß bleibt immer gleich.

Meine Damen und Herren, ich darf bei dieser Gelegenheit auch ein Problem anspre­chen, das mich äußerst stark beschäftigt, eigentlich bedrückt, und mir persönlich sogar Angst macht, und zwar – ganz wichtig – das Problem-AKW Temelín. Sie, meine Da­men und Herren, wissen hoffentlich genau so gut wie ich, dass Temelín eine irrepa­rable tickende Zeitbombe ist, die jederzeit hochgehen kann – ich sage: jederzeit hoch­gehen kann –, wenn Sie den Fachleuten genau zuhören.

Ich will jetzt gar nicht näher auf die Problematik der Errichtung, der Wartung oder der Betreibung eingehen, sondern ich möchte nur daran erinnern, dass die Bundesregie­rung die Nichterfüllung des Melker Abkommens Prag und Brüssel zur Kenntnis bringen muss. Herr Umweltminister! Ich fordere Sie auf, so schnell wie möglich zu handeln, denn bei einem Versäumnis des Einspruchsrechtes gibt es überhaupt keine Chance mehr für Österreich, dass das Problem-AKW Temelín geschlossen wird.

Ich glaube, Sie haben auch eine Verantwortung der Bevölkerung gegenüber, dass es uns nicht so ergeht wie den Leuten in Tschernobyl, wo man im Umkreis von 100 Kilo­metern alles absiedeln musste. Ich sage Ihnen, Herr Minister Pröll: Die Gefahr ist sehr groß. Wenn Sie sich die Probleme dort anhören, so müssen Sie jetzt wirklich han­deln. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.17

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

18.17.26

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Wir haben heute eine Gesetzesänderung des Abfallwirt­schaftsgesetzes auf der Tagesordnung, die es uns ermöglichen wird, in Zukunft eine Entwicklung zu bremsen und zu verhindern, die da heißt, zunehmenden problemati­schen Abfall in Form von Asbest in verschiedenen Stufen nach Österreich zu bringen.

Es ist so, dass es in der Europäischen Union grundsätzlich möglich ist, Abfall von einem Land zum anderen zu transferieren, dass das durchaus auch Sinn macht, weil einzelne Länder unterschiedliche Deponieklassen und Deponie-Qualitätsstufen haben und es deswegen auch künftig notwendig sein wird, Mülltransfers auch von gefähr­lichen Abfällen in Europa zwischen Nationalstaaten zu ermöglichen. Und es stimmt auch, dass Österreich – das zeigen die Export-/Importzahlen – bei der Verbringung von gefährlichen Abfällen in den genehmigten Mengen fast doppelt so viel exportiert, wie es importiert.

Trotzdem war Handlungsbedarf in der Frage Asbest angesagt. Warum? – Weil hier die Zahl der Anträge, der genehmigten Mengen vor allem aus Italien rapide zugenommen hat. Ich möchte ein paar Zahlen in den Raum stellen. Während es im Jahr 2004 2 000 Tonnen genehmigte Mengen an Import waren, waren es im Jahr 2005 schon 46 500 Tonnen, im Jahr 2006 186 000 Tonnen und in den ersten Monaten dieses Jah­res bereits mehr als 200 000 Tonnen, die angestanden sind, in der Frage Asbest­transfer auf die Deponien, die dafür auch in Österreich vorgesehen sind, bewilligt zu werden.