Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 136

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neu­bauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


17.06.10

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist also der Tag der großen Spurensuche, der sich, vom ersten Redner angefangen, sehr viele andere angeschlossen haben. Ich habe mich auch auf diese Spurensuche im Budget begeben und habe gleich beim ersten Studium große Eindrücke und Abdrücke zweier Persönlichkeiten dieses Hauses erkannt, nämlich des ehemaligen Bundeskanzlers die­ser Republik Schüssel und des heutigen Vizekanzlers Molterer, die hier mit großem Eindruck ihre Spuren hinterlassen haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Auswirkungen dieser Spuren sind ja bereits erkennbar. Da muss man gratulieren: Das muss einem einmal gelingen, in einer Konstellation, wo man zweitstärkste Partei in diesem Land ist, ein Budget so durchzubringen, dass der eigentlich stärkere Partner in diesem Budget kaum mehr vorkommt!

Diese Spurensuche hat ja dazu geführt, dass man natürlich auch geschaut hat: Wo ist die stärkere Partei in diesem Budget eigentlich verankert?, und da, muss ich sagen, gibt es nur ein rotes Fädchen, das man mit viel Mühe findet. Und dass das in Öster­reich Auswirkungen hat, ist ja klar.

Man braucht ja nicht zu glauben, dass wir vom hohen Olymp herab hier eine Politik machen, die dann draußen vor der Tür nicht mehr erkannt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Leute sind ja nicht mehr so dumm, wie sie von manchen immer noch eingeschätzt werden. Der beste Indikator dafür, dass wir mit dieser Kritik richtig liegen, ist ganz einfach der, dass bei der SPÖ selbst ja bereits Feuer am Dach ist, denn der beste Indikator dafür, dass die Leute mit der Politik der SPÖ nicht zufrie­den sind, ist die Tatsache, dass die eigene Parteibasis den Gefolgsleuten dieser SPÖ hier im Parlament die Gefolgschaft verweigert.

Das ist ganz deutlich etwa daran zu erkennen, dass der Linzer Gemeinderat in zwei Resolutionen, eingebracht von der SPÖ, die in Linz die absolute Mehrheit hat, diese Bundesregierung und die eigene Fraktion, die Fraktion der SPÖ, in diesem Haus be­auftragt, Neuverhandlungen beziehungsweise die gänzliche Abschaffung der Studien­gebühren voranzutreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt nicht von der Freiheitlichen Partei, das kommt von der eigenen Partei in Linz!

Und zum Zweiten: Im März wurde wiederum eine Resolution verabschiedet mit dem Begehren, doch bitte auf die soziale Komponente mehr zu achten und die Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge zurückzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daran zeigt sich, dass die wirkliche, wahre soziale Heimatpartei nicht mehr die SPÖ ist, sondern die Freiheitliche Partei in diesem Lande! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie abschließend noch auf ein paar Besonderheiten hinweisen: Sie haben die Kündigung der Lehrlinge in Kauf genommen. Sie haben die Erhöhung der Mineralöl­steuer mitgetragen, die alle Österreicherinnen und Österreicher belastet. Sie sind beim Eurofighter umgefallen, bei den Studiengebühren – Sie wollen Sozialdienst bei den Studierenden –, bei der Erbschaftssteuer, bei der CO2-Zertifikation. Ein Highlight der SPÖ und des Sozialismus war immer das Wahlrecht – und auch hier sind Sie mit der Briefwahl umgefallen! Dafür müssten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.09

 


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