Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 171

17.22.33

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt einen seit jetzt sechs Monaten, glaube ich, geäußerten Wunsch vonseiten der Ös­terreichischen Volkspartei (Abg. Mag. Donnerbauer: Legen Sie Ihren Vorsitz zurück!), der aus mehreren Teilen besteht: Der Ausschuss solle seine Arbeit einstellen, der Vor­sitzende solle zurücktreten, der Fraktionsführer der SPÖ solle zurücktreten, der Frak­tionsführer der FPÖ solle zurücktreten, der Ausschuss solle seine Tätigkeit einstellen und so weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Ich kann Ihnen versichern – jetzt als Vorsitzender des Ausschusses –: Ich halte es für ausgeschlossen, dass auch in diesem Fall den Wünschen der ÖVP nachgekommen wird. – Das ist das Erste.

Das Zweite ist eine ganz konkrete Befürchtung. Es war am Anfang dieser Debatte nicht klar, ob Herr Vizekanzler und Finanzminister Molterer dem Parlament nicht doch signa­lisiert: Ja, wir nehmen eure Wünsche, eure rechtlichen Vorstellungen und die Feststel­lungen der wichtigsten Verfassungsjuristen der Republik – inklusive der Juristen dieses Hauses – ernst (Abg. Mag. Donnerbauer: Legen Sie den Vorsitz zurück!), wir werden uns in Zukunft bei der Aktenübermittlung an diesen Prinzipien orientieren, und wir su­chen mit dem Ausschuss, oder mit beiden Ausschüssen, ein klärendes Gespräch. Das Mindeste wäre doch das Angebot eines klärenden Gesprächs mit den Ausschüssen seitens des Finanzministers gewesen.

Nichts davon! Das Einzige, was wir vom Finanzminister erwarten können, ist eine Extra-Zuteilung von schwarzen Filzstiften an seine Beamten. Das ist nach dieser De­batte klar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es kommen die Akte Wolf, es kommen zusätz­liche Akte Rumpold (Abg. Ing. Westenthaler: Die Akte Edlinger!), es kommen Akte an­derer Rüstungslobbyisten und ‑lobbyistinnen wie Plattner, wie Keglevich und, und, und, bis hin zur Schlüsselperson Bergner aus dem Bereich EADS selbst. (Ruf bei der ÖVP: Edlinger!) Diese Akte, so meint der Finanzminister, darf er auch seitenweise schwär­zen lassen.

Deswegen war es wichtig, dass heute das Gespräch mit der Frau Präsidentin des Nationalrates stattgefunden hat. Deshalb war es wichtig, dass jetzt die Frau Präsiden­tin gegenüber dem Herrn Bundesminister für Finanzen tätig wird.

Ich glaube, dass es nicht dabei bleiben kann; ich glaube, dass jetzt irgendwann die Stunde des Bundeskanzlers kommt. Wenn er es mit der Unterstützung des Parlaments und auch seiner eigenen Partei ernst meint, dann muss er irgendwann hergehen und sagen: Nicht mein Stellvertreter entscheidet darüber, was im Namen dieser Bundes­regierung gegenüber dem Parlament passiert! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), son­dern da muss endlich einmal der Bundeskanzler sagen: Wenn es zur Unterstützung des Parlaments, zur Klärung und zur Vertretung der Interessen der Republik Österreich notwendig ist, dann habe auch ich etwas dazu zu sagen!

Deshalb auch meine letzte Aufforderung: Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer! Stellen Sie endlich klar, auf welcher Seite Sie stehen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), auf der Seite von Parlament und Rechtsstaat oder auf der Seite der Österreichischen Volkspartei! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Er steht nicht, er ist umgefallen!)

17.25

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ja­rolim. 4 Minuten Redezeit, das ist auch die Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Fekter: Oje!)