Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 188

Die Fischereiindustrie müsste also auch in der EU unter die Lupe genommen werden, man müsste schauen, was da zu tun wäre.

Das Argument von vorhin, dass die Fischerei für Kanada und für die USA ein notwen­diges Einkommen darstelle, ist natürlich auch weit hergeholt. Tatsache ist, dass 30 000 konventionelle Fischer an der Ostküste von Kanada und auch in den USA durch diese Überfischung ihre Arbeit verloren haben.

Vielleicht noch ein kurzer Vergleich zu den ökonomischen Werten der Robbenjagd. Die Robbenjagd macht pro Jahr ungefähr 15 Millionen € aus. Im Verhältnis dazu macht allein der Beitrag, den deutsche Urlauber im Bereich des Tourismus in Kanada lassen, weit über 250 Millionen € aus. Das ist dem natürlich entgegenzuhalten. Die Argumente, dass die Robbenjagd so viel für Kanada und Norwegen bedeuten würde, sind nicht wahr.

Der internationale Tierschutzverband, International Fund for Animal Welfare, hat des­wegen auch sehr gut daran getan, diese Dinge zu beleuchten; sie sind ja heute auch schon von den Kollegen hier behandelt worden.

Ein wichtiger Punkt, was wir in Österreich wirklich tun sollten, ist Folgendes: Ein Ein­fuhrverbot nach Österreich bringt ja nicht viel. Ich persönlich kenne keine aus Robben hergestellten Produkte, die bei uns in Österreich verwendet werden. Auch ein Handels- und Einfuhrverbot in und nach Europa bringt nicht viel. Nachweislich sind die Produkte, die von der Robbenjagd herrühren, gerade in Abnehmerländern wie Russland und China sehr gefragt. Das heißt, man müsste dort ansetzen, um wirklich nachhaltig etwas zu ändern.

Auch die WTO hat natürlich Möglichkeiten, wenn wir keine gesamteuropäische Lösung finden, hier einzuschreiten.

Es wäre gut, auch ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zu schließen, um bei der Robbenjagd, Bejagung, Befischung wirklich etwas zu erreichen.

Was sind aber in Österreich lösbare Probleme? – Es gibt natürlich in Österreich Pro­bleme, deren Lösung wir wirklich hier angehen können, und die FPÖ ist eine Partei, die sich für den Tierschutz stark macht. Ich denke an Tierschutzmöglichkeiten beim Tier­transport, ich denke aber auch an die Schächtung und daran, dass gerade im Bereich der Schächtung einiges getan werden könnte – zuerst den Hals aufschneiden und dann betäuben, das sind nicht unbedingt Methoden, die einem mitteleuropäischen Staat zur Ehre gereichen. Wir könnten wirklich überlegen, auch das Tierschutzgesetz in diese Richtung zu ändern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.27

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.27.32

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass wir heute einen Fünf-Parteien-Antrag beschließen, der das Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenpro­dukte betrifft.

Wir haben uns in der Sitzung des Umweltausschusses am vergangenen Freitag damit eingehend auseinandergesetzt und diesen Fünf-Parteien-Antrag dort auch vorberaten.

Viele meiner Vorredner sind auf die Details eingegangen, trotzdem möchte ich meine kurze Rede dazu nützen, Ihnen auch noch ein paar Fakten zu diesem Antrag zur Kenntnis bringen.