Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 347

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Hervorheben möchte ich auch, dass das Bundesministerium vorhat, den weiblichen Anteil im Bereich Forschung und Entwicklung zu erhöhen. Mit der Förderung des natürlichen Interesses von Frauen an Technik, Forschung und Innovation soll schon in der frühesten Kindheit begonnen werden, da das letztlich auch entscheidend ist für die spätere Berufsentscheidung. Dass dieser weibliche Forschergeist verstärkt werden soll, ist sehr begrüßenswert.

Ein letzter Punkt noch: Forschung und Entwicklung sind ein bedeutender Erfolgsfaktor für Wachstum, Beschäftigung und für den internationalen Wettbewerb. Ich hoffe und möchte appellieren, dass sich viele österreichische Entwicklungsprojekte, die in diesem Bereich tätig sind, in den nächsten fünf Jahren auch Gelder aus dem 7. Rahmen­programm der EU, wo ein Budget von 50 Milliarden € vorhanden ist, abholen. Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass wir bis 2010 die Forschungsquote von 3 Prozent erreichen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.05


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Wunschredezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


15.05.18

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir alle hoffen, dass es diese 3 Prozent im Jahr 2010 zu feiern gibt. In der Rohfassung des letzten Forschungs- und Technologieberichtes der abgetretenen Bundesregierung war noch die Rede davon, dass es nur 2,82 Prozent sein würden. Es ist hier also offenbar in gemeinsamem Be­mühen gelungen, doch noch zusätzliches Geld aufzutreiben. Wenn uns das starke Wirtschaftswachstum nicht mit seiner bösen Dynamik, nämlich einfach das BIP hinaufzutreiben, ein Hackl ins Kreuz schmeißt, werden wir die 3 Prozent wirklich haben.

Das allerdings sind 3 Prozent vom Input, und, Herr Minister, Frau Staatssekretärin, man fragt sich ab und zu schon, wann die Republik – das sagt auch Kollegin Sburny immer – Output-Controlling macht. Wir wollen endlich auch einmal wissen – als die, die die Steuergelder allokieren –: Was kommt denn bei diesem Geld heraus? Ist es gut eingesetzt? Etwa die FFG – jetzt ist es so modern, Klein- und Mittelbetriebe zu fördern, das ist ganz super, aber wo sind die Leute, die das tun? Wie viele Forschungs­arbeitsplätze entstehen? Wie viel Kraft, wie viel Zeit kostet es, in 200 Kleinbetrieben einen Forscher zu applizieren? Wäre es nicht besser, in den großen, in den wirklich forschungsträchtigen Unternehmen mehr dafür zu sorgen?

Beim FWF möchte ich mich für das Entgegenkommen bedanken, die Parität zwischen Wissenschaft und Regierung zu wahren, was ja ein Anliegen, wie ich glaube, fast aller Parteien hier im Haus war. Das hohe Finanzierungsniveau ist erhalten geblieben.

Die FFG, Forschungsförderungsgesellschaft, gilt allseits als gelungene Konstruktion. Auch die Geschäftsführung amtiert so, dass man von einem Erfolg sprechen kann. Ein Wermutstropfen bleibt: Die Zustimmung der SPÖ ist damals an dem Punkt gescheitert, dass sich die damalige Regierungsmehrheit – BZÖ und ÖVP – geweigert hat, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund einen Aufsichtsratssitz zuzugestehen, während umgekehrt die Wirtschaftskammer über deren mehrere verfügte. Ich hoffe, dass Sie hier für ein wenig mehr Parität sorgen.

Mit dem Betrieb selbst sind wir sehr zufrieden. Ich glaube, dass es richtig ist zu sagen, dass auch eine Arbeitnehmervertretung das Recht hat und auch einen wertvollen Input leisten kann in einer Gesellschaft, die staatliches Fördergeld verteilt.

 


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