Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 441

Das sagt jede Regierung, wenn sie neu antritt, oder jede Opposition, wenn sie in die Regierung kommt. Aber Sie haben etwas anderes versprochen, Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie stellen sofort um. Teilweise beginnen Sie damit, aber ich glaube, man muss einen Prozess einleiten, der in Wirklichkeit eine Gesamtreform mit rechts­verbindlichem Charakter für unsere Eltern, Kinder und Lehrer zum Inhalt hat, anstatt permanent nur herumzudoktern, immer wieder in einem anderen Bundesland etwas Neues einzuführen, ohne dass man die Gesamtheit im Auge hat.

Wir müssen damit aufhören, dass wir unsere Kinder in ein Probier- und Versuchsfeld Schule hineinpressen, so wie es getan wird. Wir müssen unseren Kindern die Chance geben, die Kindheit wieder zu erleben, und unsere Jugendlichen zu verantwortungs­bewussten Menschen erziehen. Dazu brauchen wir Lehrer, die motiviert sind, und das nicht nur in den Anfangsjahren ihrer Berufstätigkeit, sondern über die gesamte Zeit hinweg. Wir brauchen einen abgeschlankten Verwaltungsapparat, keine Frage. Wir müssen überdenken, ob die Schulerhalterpflicht im Wesentlichen so bleiben soll, wie es heute ist. Die Bundesstaatsreform spielt da hinein.

Das sind ganz wesentliche Momente, die nicht kurzfristig über einen Leisten geschla­gen werden können, sondern wir müssen uns tatsächlich zum Wohle unserer Kinder künftighin ein ordentliches Konzept überlegen. Und da geht es nicht um die Gesamt­schule, denn wenn wir die Gesamtschule einführen, was ist dann, was haben Sie damit verbessert – außer dass Sie mit Zwang, so wie vielleicht im ehemaligen Kommunis­mus, die Kinder noch mehr den Eltern entfremden? Das ist nicht unsere Bildungs­politik! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen am differenzierten Schulwesen, verbessert mit Rechtssicherheit und mit angereicherten Wertestrukturen, festhalten! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neuge­bauer zu Wort. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

9.32.17

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! – Herr Dr. Niederwieser, wir haben nach einigen Anlaufschwierigkeiten bei unseren Ge­sprächen zur Abfassung eines Bildungsprogrammes eigentlich sehr konstruktiv, sehr zweckorientiert und ergebnisorientiert gearbeitet. Und wir haben eigentlich in die Präambel etwas hineingeschrieben, zu dem der gelernte Wiener „no na!“ sagen würde, nämlich: Kinder und Jugendliche müssen im Mittelpunkt aller zukunftsorientierten Maßnahmen stehen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Angesichts der jetzigen Debatte bezweifle ich, ob das manche verstanden haben.

Wir haben neben den hochwertigen Bildungsangeboten, neben der Wahlfreiheit der Eltern für den Bildungsweg ihrer Kinder auch postuliert – und das war mutig, weil die Finanzgruppe noch nicht getagt hat –: Um die Qualität der Bildung in Österreich zu steigern und nachhaltig zu sichern, sollen die öffentlichen Bildungsausgaben ange­hoben werden.

Ich gratuliere der Frau Bundesministerin, dass es ihr gelungen ist, das, was wir aus der pädagogischen Sicht postuliert haben, gemeinsam mit dem Finanzminister Mag. Mol­terer auch entsprechend umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Die Senkung der Schülerzahlen und die Bewegung anderer Gruppengrößen bis hin in die 9. Schulstufe, wo wir die höchste Dropout-Rate haben, kommt, und sie wird auch per Gesetz kommen. Ich habe da überhaupt keine Sorgen. Wir werden die Päda-