Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 586

nehmen, denn letztendlich würde das auch für die Träger zur Verfügung stehen, wenn wir mehr Bundespflegegeld auszahlen.

Die Einstufung als solche müsste meines Erachtens von Fachleuten – ich bleibe dabei, auch wenn ich im Ausschuss von Ihnen eine andere Antwort gehört habe – durch­geführt werden. Da könnten wir eine Erstberatung anknüpfen. Wir müssten im Bescheid meines Erachtens auch vormerken, welche Zeiten für Fachkräfte vorbehalten wären, um so den Beziehern die Transparenz zu erleichtern.

Letztendlich würde ich mir eine bundesweite Regelung für einen Kostenrückersatz wünschen, denn es ist eine Ungleichbehandlung, wenn es für Pflegegeldbezieher, vor allem für Angehörige, in der Steiermark einen Kostenrückersatz gibt, während andere Bundesländer überhaupt keinen Kostenrückersatz haben. Also da würde ich schon ein faires System bevorzugen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dies bedeutet aber, dass wir nachdenken müssen über eine Rahmengesetzgebung auf Bundesebene und eine Durchführungsgesetzgebung auf Landesebene, um die Fein­heiten dann abzustimmen. – Herr Bundesminister, ich hoffe, man kann mit Ihnen über diese Dinge gut reden! (Beifall bei der ÖVP.)

18.00

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zum Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

18.00.32

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mit Freu­den habe ich vernommen, dass Kollegin Oberhauser hier vor einigen Minuten gesagt hat, die Lebenserwartung in der EU hat sich in den letzten Jahren verdoppelt.

Herr Minister, ich habe Ihren Aufschrei vermisst, denn das würde sofort unser Pen­sionssystem, unser Pflegesystem ad absurdum führen. Das könnten wir dann alles gleich vergessen.

Aber sie hat natürlich recht, die Lebenserwartung steigt – ungefähr 1,2 Jahre alle fünf Jahre. Ein Grund dafür ist natürlich auch die bessere medizinische Versorgung und sind auch die größeren Möglichkeiten, die uns in puncto Medikamenten zur Verfügung stehen. Aber auch im Medikamentenbereich gibt es Internethandel, gibt es Produktpiraterie, und das ist teilweise gar nicht mehr lustig. Deshalb ist es auch sehr gut und sehr wichtig, dass wir jetzt endlich einen Konsumentenschutzausschuss bekommen haben, der leider Gottes – wir haben es heute schon gehört – nur ein sehr schwaches Budget hat. Aber immerhin haben wir jetzt diese 3,5 Millionen € dafür zur Verfügung.

Gerade im Bereich der Medikamente haben wir einen zunehmenden Handel mit gefäl­schten Medikamenten zu verzeichnen, was eine sehr große Gefahr für die Patientinnen und Patienten darstellt. Viele Menschen kaufen sich arglos Medikamente, von denen sie meinen, es sind rein pflanzliche Produkte, und dann stellt sich oft heraus, dass sie hoch wirksam sind. Beziehungsweise ist auch das Gegenteil der Fall: Personen, die sich Herz-Kreislauf-Medikamente bestellen, bekommen dann irgendwelche Placebos. Das alles führt eben zu wirklichen Problemen.

Der Bereich der Lifestyle-Medikamente ist hier auch ein ganz großes Problem. Medi­kamente zur Gewichtsreduktion, Medikamente zur Raucherentwöhnung und Ähnliches sind besonders häufig bestellte Medikamente. Es gibt dazu Statistiken, auch von der Arbeiterkammer herausgegebene Statistiken, die belegen, dass genau hier die Prob-